top of page

Bericht zur SVV am 30. November 2023

Aktualisiert: 29. Jan.




Die Tagesordnung für diese Sitzung war übersichtlich. Erfreulich ist, dass der von der CDU-Fraktion angestoßene Prozess der offiziellen Benennung des Wildbergplatz abgeschlossen werden konnte. Zur Erinnerung: Der Platz wird zwar landläufig so genannt, aber eine offizielle Namensgebung fehlte bislang. Und jetzt, wenn die Bebauung im kommenden Jahr beginnen wird, wird die postalische Zuordnung wichtig. Das fand eine breite Zustimmung, nur die Linken konnten die Benennung nach einem bürgerlichen Ortsvorsteher wohl nicht mittragen und haben sich enthalten.

 

Umgekehrt konnte die AFD die aktualisierte Gebührensatzung für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr nicht mittragen, die wir intensiv beraten haben. Aber am Ende fand die Gebührensatzung eine breite Mehrheit.

 

Einstimmig wurde die Neufassung der Satzung zur Unterstützung der vier Arbeitsgruppen für unsere Städtepartnerschaften angenommen, wodurch die Beantragung und die Abrechnung vereinfacht wurden. Wir freuen uns, die tolle Arbeit der vielen Engagierten in den vier Arbeitsgruppen so zu unterstützen.

 

Die SPD/MUT-Fraktion beharrte weiterhin auf ihrem Antrag, für Grundschulen ein Engagementpreis einzurichten. Ausgiebig wurde dies bereits im Fachausschuss diskutiert und gerade dort die zweifelhafte Sinnhaftigkeit herausgearbeitet. Am Ende stand SPD/MUT isoliert mit dieser Idee. Nicht immer ist das, was gut klingt wirklich auch gut.

 

Etwas mehr Glück hatte SPD/MUT mit dem Prüfantrag zum Beachhandballplatz, der zweite Versuch, nachdem ein erster schon ziemlich zerrissen wurde. Auch wenn wir hier wenig Chancen der Realisierung eines solchen Platzes sehen, haben wir den Ansatz mitgetragen.

 

Wir beobachten, dass wir in der SVV mit Blick auf die Kommunalwahl im Juni 2024 so langsam in die Phase eines „Wünschmirwas“ eintreten. So rühmte sich die SPD noch in der letzten SVV, mit 20.000 EUR Einsparungen bei Festen und Veranstaltungen für unsere Bürger einen wichtigen Beitrag zur Sanierung eines zig-Millionen-Haushalts der Stadt zu leisten. Jetzt ist die SPD bereit, großzügig in die Tasche der Steuerzahler zu greifen. Nun, gut ist, dass wir das alles jetzt zwar nett beraten können, die Entscheidungen aber schließlich Ruhe im Lichte der sehr knappen Haushaltsmittel nach der Wahl beraten werden.

Comments


bottom of page