Zu Beginn verabschiedete die SVV ihr Mitglied Inka Gossmann-Reetz von der SPD, die eine wichtige Position im Land übernommen hat. Uwe Tittelbach hat das Mandat übernommen.
Der laufende Prozess zur Wahl der 1. Beigeordneten durch Briefwahl hat zu einer überraschenden Variante geführt. In der SVV-Sitzung hat der Vorsitzende Dr. Weiland den Ende Februar gestarteten, zweiten Wahlgang – nach Rücksprache u. a. mit der Kommunalaufsicht – für ungültig erklärt. Es war beim Versenden der Wahlunterlagen zu einem Fehler gekommen, der nicht geheilt werden konnte. Jetzt wird der zweite Wahlgang nochmals gestartet, so dass in der April-Sitzung das Ergebnis vorliegen sollte.
Wie schon im Hauptausschuss entbrannte bei der Diskussion um eine Überarbeitung der Hauptsatzung eine sehr emotional geführte, ab und an auch ins Persönliche abgleitende Debatte um das Gendern. Schon im Hauptausschuss hatte dies, angestoßen durch einen FDP-Antrag, für Emotionen gesorgt. Dort hatte Frau Reichel von Bündnis 90/Die Grünen sogar empört den Saal verlassen. Beim Gendern gehen die Meinungen nicht nur in der Bevölkerung auseinander. Sogenannte Experten mit widersprüchlichen Positionen wurden in der SVV zitiert. Am Ende stimmten wir als CDU wie auch die Mehrheit dafür, den Vorschlag der Verwaltung zu belassen, nämlich die männliche und die weibliche Form gleichermaßen zu nutzen. Auch andere Richtlinien etc. der Stadt folgen diesem Kompromiss. Ein anderes Thema bei der Hauptsatzung war die Altersgrenze, ab der man beim Seniorenbeirat Mitglied werden kann. Den Vorschlag der FDP, dem Wunsch des Seniorenbeirats nicht zu folgen, die Altersgrenze auf 55 Jahre zu senken, haben wir abgelehnt. Es stört uns, wie hier mit den Wünschen des ehrenamtlich tätigen Beirats umgegangen wird. Dass bei dieser Gelegenheit die AFD die Arbeit des Seniorenbeirats als „Spielwiese“ abwertete, sei nur am Rande erwähnt.
Unser gemeinsamer Antrag mit SPD/Mut und Frau Dr. Scholz zur Prüfung eines Hundeauslaufgebiets kam in einer geänderten Fassung aus dem Fachausschuss zurück und fand in der SVV eine große Mehrheit. Spannend war, dass hier die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne eine weitere Erläuterung geschlossen den Antrag abgelehnt hat, wie auch Herr Hartung (Die Linke). Nun denn, wir werden sehen, was sich für die Hundefreunde ergeben wird. Unser Antrag, den Wildbergplatz, der bislang nur im Volksmund so genannt wird, offiziell nach Wildberg zu benennen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Verabschiedet wurden u.a. die Neufassungen von Friedhofssatzung und der Friedhofgebührensatzung. Auch die Grundlagen für eine künftige Ausschreibung von einem Carsharing-Angebot unserer Stadt wurde angenommen. Wir haben uns gegen weitere Schritte einer generellen Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auch auf zentralen Sammelstraßen wie Bundes- und Landesstraßen ausgesprochen, fanden aber hierfür keine Mehrheit. Viele Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Dazu gehört auch ein überfraktioneller Antrag, der das ohnehin schon intensiv diskutierte Thema der Bibliotheken und deren Einsatz in den Grundschulen betrifft. Hier drängte sich der Eindruck auf, dass die bereits tagende Arbeitsgruppe, die ergebnisoffen mit der Verwaltung das Mögliche auslotet, durch unrealistische Vorgaben letztlich entwertet werden soll. Das auch für uns wichtige Thema wird jetzt in einem Gesamtkonzept im Sozialausschuss aufgerufen. Wir begrüßen die sachliche Diskussion im Ausschuss und fanden den populistischen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt völlig fehl am Platze.
Florian Hübner, Fraktionsvorsitzender der CDU Hohen Neuendorf
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