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Bericht aus der SVV am 29. Juni 2023

Aktualisiert: 8. Sept. 2023

Die Einwohnerfragestunde und der Top „Jugend spricht“ wurden gut genutzt und führten zu spannenden Statements.


Ansonsten ging es in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zeitweise recht turbulent zu. Erstaunlich wie detailliert man die Sachverhalte um die konkrete Kreditaufnahme diskutieren kann, obwohl dies schon im Fachausschuss ausgiebig beraten wurde. Einige, wie der Stadtverein, wollen einfach weniger Kredit aufnehmen, sind aber nicht breit, Ross und Reiter zu nennen, welche Investitionsprojekte sie dafür auf Eis legen wollen. Der Bürgermeister Steffen Apelt warnte vor einer geringeren Kreditaufnahme, da dadurch die dringend notwendige Erweiterung der Grundschule Bergfelde gefährdet wäre. Die Kürzung des Kreditvolumens wurde am Ende abgelehnt. Aber eine längere Zinsbindung als ursprünglich angedacht wurde mit großer Mehrheit befürwortet.


Die Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung kann insbesondere SPD und Grüne nicht schnell genug gehen. Keiner weiß zum jetzigen Zeitpunkt, was genau die Bundesgesetze beinhalten werden, geschweige denn, was das Land noch machen wird. Aber das spielt alles keine Rolle, wenn man nur genug ideologische Begeisterung aufbringt. Dass mit einer solchen Wärmeplanung die Möglichkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger erheblich eingeschränkt werden, das umstrittene Thema Heizung in ihrem jeweiligen Sinne zu klären, spielt keine Rolle. Wir und auch andere sind entsetzt, wie man sich so über die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen kann. Uns geht es nicht gegen eine Wärmeplanung, sie ist einfach im Moment verfrüht. Leider fand der Antrag mit knapper Mehrheit eine Zustimmung. Wir werden das weitere Verfahren sehr kritisch begleiten, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vor solch idiologischen Abenteuern zu schützen.


Das Thema MBS und Borgsdorf wurde gleich in zwei Anträgen aufgriffen. Die Linke will, dass wir die gesamten Räumlichkeiten anmieten und einen Teil für Bankautomaten der MBS zur Verfügung stellen, ggf. sogar kostenlos. Das fand eine Zustimmung, auch von uns, aber ohne FDP und bei Enthaltung der SPD, was wir nicht verstehen können. Wir können mit der Idee dem Grunde nach mitgehen, auch wenn wir Zweifel daran haben, dass sich die MBS noch bewegen wird. Unser Antrag stellt mehr auf eine Anmietung der bisher in Borgsdorf von der MBS genutzten Räume ab, da wir viel zu wenig öffentlich nutzbare Räume in Borgsdorf haben. Unser Vorschlag, die Räume insbesondere für die Zweigstelle der Bibliothek zu nutzen und damit ein wenig die Raumsituation in der Grundschule zu entlasten, werden wir nach Verweisung in den Fachausschuss dort weiterverfolgen. Interessant, dass jetzt die Grünen den MBS-Automaten größeres Gewicht geben. Beim letzten Mal wurde auf den Internetservice der MBS verwiesen und noch wenig Verständnis gerade für Ältere gezeigt. Wir freuen uns über diesen Sinneswandel der Grünen.


Schräg war das Verhalten von Linke, SPD und Grünen an anderer Stelle: Unser Antrag, ein paar Teile der bald abzureißenden Pagode als Erinnerung für die Stadt zu sichern, wurde nur ins Lächerliche gezogen. Man muss ja nicht einer Meinung sein, aber dieser Stil, der hier gezeigt wurde, ist schon unterirdisch und wird hoffentlich nicht der neue Debattenstil dieser drei Fraktionen.


Florian Hübner, Fraktionsvorsitzender der CDU Hohen Neuendorf

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