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Bericht aus der SVV am 25. Mai 2023

Aktualisiert: 24. Juni 2023

Die feierliche Überreichung der Ernennungsurkunde an die neue Erste Beigeordnete Michaela Müller-Lautenschläger war ein sehr nettes Ereignis zu Beginn der Sitzung.

Die Sitzung war ansonsten sehr schwungvoll gewesen. Man ist schon erstaunt, was in der SVV-Sitzung intensiv und kontrovers beraten wird, obwohl eine Beratung bereits in den Fachausschüssen erfolgte.


Die Bewilligung des jährlichen Zuschusses an die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald für ihre großartige Arbeit nicht nur rund um den Naturschutzturm ist so ein Beispiel. Zwar wurde die Arbeit einvernehmlich immer gelobt, aber eine entsprechende Unterstützung zu leisten, das wurde schnell madig gesprochen. Da wurden irgendwelche Scheinprobleme aufgebauscht, obwohl diese immer wieder entkräftet wurden. Am Ende kann der Verein seine Arbeit nicht durch nett gemeinte, vollmundige Worte, sondern nur durch greifbare Unterstützung, die wir als CDU nicht in Zweifel ziehen, leisten. Eine Mehrheit sah das auch so.


Das Quartierkonzept in Borgsdorf ist auch so ein Fall. Das Projekt ist ungewöhnlich breit mit der Bevölkerung besprochen und in den Ausschüssen beraten worden. Auch uns erscheint es nicht immer rund zu sein. Aber es ist ein Schritt in der Verkehrs- und Energiepolitik, den wir als Stadt gehen wollen und auch müssen. Für uns als CDU ist zentral, dass wir die verunsicherten Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen, sie vernünftig über die kommenden Jahre begleiten. Und dass jede Maßnahme in den Fachausschüssen beraten und dann entschieden wird. Jetzt wie die FDP kurzfristig eine Neufassung des Beschlusses einzubringen, nachdem man sich vornehm in den Ausschussberatungen zurückgehalten hat, ist einfach nicht zielführend. Das sieht nach kurzfristigem Aktionismus aus, mit dem man bei Betroffenen zu punkten hofft, der aber nicht wirklich tragfähig ist.


Einen Prüfauftrag im Zuge eines Antrags des Stadtvereins für Reisemobilstellplätze haben wir mitgetragen. Vielleicht ist damit auch größerer Tourismus verbunden. Warum das bei der Abstimmung gerade die Grünen nicht mittragen können, bleibt deren Geheimnis. Oder liegt es daran, dass man auch wieder Individualverkehr und damit Parkplätze generell ablehnt?!


Auf eine sehr breite Ablehnung stieß ein FDP-Antrag, letztlich für sehr viel Geld im Bereich des Personalmanagement der Stadtverwaltung etwas aufzusetzen, was entweder schon gemacht wird oder wenig hilfreich sein wird. Auch ein Antrag der Linken zu einem Vorkaufsrecht einer Fläche in Borgsdorf wurde breit abgelehnt. Das Ansinnen mag zwar nachvollziehbar sein, aber allein rechtliche Restriktionen können in einem Rechtsstaat auch durch einen SVV-Beschluss nicht aufgehoben werden.


Sehr enttäuscht sind wir, dass unser Antrag rund um den Spielplatz des Adolf-Damaschke-Platzes abgelehnt wurde. Nachdem die in der Nähe liegende Basketballanlage an der Roten Schule öffentlich genutzt werden kann, sehen wir die Möglichkeit, beim Lärmproblem für die Anwohner eine Befriedung zu erreichen. Ein Abbau der Basketballanlage auf dem Adolf-Damaschke-Platz wurde aber vehement abgelehnt, die betroffenen Anwohner fast schon angefeindet. Wir haben dafür keinerlei Verständnis, respektieren aber den SVV-Beschluss.


Weiterhin haben wir die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023 beschlossen. Unser Dank gilt allen, die bereit sind, dieses anspruchsvolle Ehrenamt zu übernehmen. Wir haben darüber hinaus den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasser 2021 gebilligt und dem Werksleiter die Entlastung erteilt. Zwei Anträge der SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz, die auch bei uns sehr viele Fragen aufwerfen, wurden in die Fachausschüsse verwiesen.


Florian Hübner, Fraktionsvorsitzender der CDU Hohen Neuendorf

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