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Bericht zur SVV am 25. Januar 2024

Aktualisiert: 12. Apr.

Irgendwie ist mit dem neuen Jahr die Stimmung insgesamt in der SVV aggressiver geworden. Ob dies einer allgemeinen Entwicklung geschuldet ist oder der Kommunalwahl im Juni, das sei mal dahingestellt. Das war auch ein Grund dafür, dass die Sitzung sehr lange dauerte, obwohl die Tagesordnung recht übersichtlich war.

 

Die Einwohnerfragestunde war geprägt vom Frust der Borgsdorferinnen und Borgsdorfer, die erst vor kurzem erfahren haben, dass die Deutsche Bahn monatelang den Bahnübergang sperren wird. Wir als CDU-Fraktion können den Ärger sehr gut nachvollziehen. Auch die zum Teil erfolgreichen Bemühungen der Verwaltung, stimmten die Einwohner nicht milde, so dass letztlich der SVV-Vorsitzende Dr. Weiland dafür warb, die Einwohnerfragestunde deutlich zu verlängern.

 

Unerwartet lange und heftig wurde über einen einzurichtenden Kulturpfad debattiert. Erstaunlich ist das, da man im Stadtentwicklungsausschuss dazu keine Fragen hatte, jetzt aber verschiedenste Vorbehalte gegen das Projekt aus dem Kulturbeirat aufkamen. In vielen Fraktionen gab es zum Kulturpfad keine einheitliche Meinung, so dass die SVV-Abstimmung etwas bunter verlief als gewöhnlich. Der Kulturpfad fand am Ende, auch gerade wegen der Ergänzungen aus dem Finanzausschuss, Zustimmung.

 

Ebenfalls intensiv wurde ein AFD-Antrag zur Mitgliedschaft beim Verein Deutscher Sprache diskutiert. Da versuchte die FDP den Antrag auf breitere Basis zu stellen und damit Zustimmung zu erhalten. Das wurde von der großen Mehrheit abgelehnt. Die Stimmung wurde recht aggressiv, auch wegen der Ereignisse rund um die politische Grundhaltung der AFD, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, und aktuell dem bedenklichen Treffen in einer Potsdamer Villa. Am Ende wurde der Antrag abgelehnt.

 

Kontrovers wurde auch ein fraktionsübergreifender Antrag unter Beteiligung der CDU diskutiert, in dem konkrete Vorstellungen für einen Auslaufhundeplatz (Sport-, Spiel und Übungsplatz für Hunde) vorgegeben werden sollen. Unser Fraktionskollege Michael Heider ist da einer der Begeisterten, der immer wieder zu Recht drängt, diese Idee voranzubringen. Auch die Beratung dazu erfolgte in einer angespannten Atmosphäre. Man wird jetzt sehen, wie es weitergeht. Immerhin ist das jetzt schon der zweite fraktionsübergreifende Antrag zu diesem Thema. Von einer Lösung ist man leider immer noch meilenweit entfernt.

 

Ein anderer fraktionsübergreifender Antrag zu Straßenbäumen, auch so ein Thema, dass sich endlos zieht, wurde zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

 

Das Thema Straßenlandnutzung und Verlauf der privaten Zäune im Mühlenbecker Viertel in Bergfelde gärt auch schon seit längerer Zeit. Die CDU ist da immer wieder intensiv mit Betroffenen im Gespräch, nicht zuletzt unser Fraktionsvorsitzende Florian Hübner. Beratungen im Fachausschuss bleiben im vagen und führten zur Unzufriedenheit in einigen Fraktionen. Jetzt wurde ein gemeinsamer Antrag in die SVV eingereicht, der aber von der Verwaltung strikt abgelehnt wurde. Nach einer emotionalen Diskussion wurde der Antrag trotz der Bedenken der Verwaltung von der SVV angenommen. Wir werden jetzt sehen, wie es weitergeht. Das nicht einfache Thema, das Betroffene aber sehr trifft, werden wir sicherlich bald wieder im Fachausschuss begrüßen dürfen. Die CDU wird sich nicht abschrecken lassen, sondern vielmehr auch weiterhin um gute Regelungen ringen.

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